Rechtsprechung
| BPatG, 10.07.2014 - 12 W (pat) 18/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 10.07.2014 - 12 W (pat) 18/13
6) Der Nebenanspruch 10 wie auch die jeweiligen Unteransprüche 2 bis 9 sowie 11 bis 18 nach dem geltenden Hauptantrag als einzigem Antrag teilen das Schicksal des Anspruchs 1 (BGH X ZB 18/95 "Elektrisches Speicherheizgerät").